E-Scooter Gesetz Österreich: Die rechtliche Lage

Im Gegensatz zu Deutschland ist das E-Scooter Gesetz in Österreich deutlich “scooterfreundlicher”. Das bedeutet, dass es leichter ist, mit einem E-Scooter auf der Straße zu starten.

So ist es beispielsweise nicht nötig, ein Kennzeichen für den E-Scooter zu besorgen – oder gar eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Im Beitrag sehen wir uns an, wie das E-Scooter Gesetz Österreich genau aussieht – und was die neue Novelle, die am 1. Juni 2019 in Kraft getreten ist, mit sich gebracht hat.


Die 31. Novelle der StVO

E Scooter Gesetz: STVO

Die Straßenverkehrsordnung hat am 1. Juni 2019 ein Update erhalten: In ihr ist nun auch verankert, wie sich Fahrer von E-Scootern zu verhalten haben und wie die Geräte ausgestattet sein sollen.

Der Nationalrat hat sich für die Bezeichnung “Rollerfahren” entschieden. Wann immer man in Gesetzbüchern von “Rollerfahren” liest, ist also vom Flitzen auf einem E-Scooter die Rede.

Wien ist eine der europäischen Städte, in der die Anzahl der Scooter-Anbieter nahezu explodiert ist: In wenigen Monaten starteten Bird, Lime, Tier und noch viele weitere. In Wien reicht meist ein zufälliger Blick auf die Straße – und schon fällt einem ein oder mehrere Scooter ins Auge. Daher wurde diese Gesetzesnovelle notwendig.


Verhalten im Straßenverkehr

Wie definiert man einen E-Scooter?

Als “E-Scooter” oder “Elektro-Scooter” werden alle Roller bezeichnet, die eine maximale Leistung von 650 Watt haben.

Die Geschwindigkeit der Geräte darf 25 km/h nicht überschreiten.

E-Scooter Gesetz Österreich Erklärung

Wo darf ich mit meinem E-Scooter fahren?

In Österreich sind E-Scooter Fahrrädern im Grunde gleichgestellt.

Das bedeutet, dass mit einem E-Scooter überall dort gefahren werden darf, wo man auch mit einem Fahrrad fährt.

E-Scooter-Fahrer sind somit verpflichtet, auf Radstreifen oder Radwegen zu fahren, falls solche existieren. Ist kein Radweg vorhanden, darf man auf der Fahrbahn fahren.

Fußgängerzonen, in denen das Fahrradfahren nicht erlaubt ist, sind auch für E-Scooter tabu. Da es in Städten oft zu Konflikten kam, entschied man sich für diese Regelung. In der Kärntner Straße in Wien gilt beispielsweise absolutes Fahrverbot.

Auch auf Gehsteigen oder Fußgängerüberwegen muss der E-Scooter geschoben werden.

E-Scooter Alkohol Promille Österreich

Wie sieht es mit der Promillegrenze aus?

Durch die Gleichstellung mit dem Fahrrad gelten auch hier die gleichen Grenzen wie beim Fahrrad.

Aktuell liegt die Alkoholgrenze bei 0,8 Promille. Alles was darüber liegt, wird mit heftigen Geldstrafen sanktioniert.

Wie alt muss ich fürs Fahren mit einem E-Scooter sein?

Das Mindestalter fürs Fahren liegt bei 12 Jahren, außer das Kind hat einen Fahrradausweis erworben.

Dann darf es schon früher alleine fahren.

Für Kinder unter 12 Jahren gilt eine Helmpflicht. Es wird jedoch auch Erwachsenen ans Herz gelegt, einen Helm zu tragen. Studien beweisen, dass jeder 2. Unfall mit E-Scootern zu Kopfverletzungen führt.

Darf ich einen E-Scooter einfach so am Gehsteig abstellen?

Ja, grundsätzlich dürfen E-Scooter am Gehsteig abgestellt werden, wenn sie niemanden behindern.

Es empfiehlt sich, den Scooter beispielsweise bei einem Fahrradabstellplatz oder an einer Laterne abzustellen – logischerweise nicht mitten auf dem Weg.

Der Gehsteig muss jedoch breiter als 2,5 Meter sein. Ist das nicht der Fall, dürfen E-Scooter nicht abgestellt werden.


Ausstattung des E-Scooters

Wie muss der E-Scooter ausgerüstet sein?

E-Scooter Ausrüstung Österreich

Es gibt einige Dinge, die man beachten muss, damit der E-Scooter in Österreich legal für den Verkehr zugelassen ist:

  • wirksame Bremsvorrichtung (am besten zwei voneinander unabhängige Bremsen, wie beim Xiaomi M365)
  • Rückstrahler (vorne weiß, hinten rot)
  • bei Dunkelheit weißes Licht vorne, rotes Licht hinten

Klebende Rückstrahlfolie kann online gekauft werden. Bei Amazon.de gibt es beispielsweise viele Sticker für E-Scooter.

Brauche ich ein Kennzeichen oder eine Versicherung?

Handelt es sich um einen E-Scooter, der die vom Gesetzgeber definierten Werte nicht überschreitet (25 km/h, 650 Watt), dann ist weder ein Kennzeichen, noch eine Haftpflichtversicherung notwendig.

Eine Haftpflichtversicherung kann dennoch abgeschlossen werden. Informationen dazu findet man bei den Versicherungen.

Mittlerweile kommen auch E-Scooter auf den Markt, bei denen die Werte überschritten werden. Manche Geräte schaffen beispielsweise Geschwindigkeiten von über 40 km/h.

Bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit oder der Leistungsangabe wechselt der E-Scooter nach österreichischem Recht die Kategorie. Dann ist es nämlich kein “Kleinstfahrzeug” mehr, sondern ein normales Motorfahrrad. Hier sind Haftpflichtversicherung, Zulassung und ein Führerschein nötig.

Kommentar verfassen