E-Scooter Gesetz Deutschland: Die rechtliche Lage

Seit Juni 2019 ist in Deutschland ein neues E-Scooter Gesetz in Kraft. Es soll regeln, wie sich Personen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zu verhalten haben – und welche Geräte zugelassen sind.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern macht es die Verordnung in Deutschland aber nicht gerade einfacher, mit einem E-Scooter zu fahren, ohne sich strafbar zu machen.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, präsentieren wir im folgenden Artikel genau, was das “E-Scooter Gesetz” bedeutet und was man beachten sollte.


Die “Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung”

Scheinbar von heute auf morgen tauchten die E-Scooter in vielen europäischen Städten auf.

Die kleinen Fahrzeuge können mit bis zu 30 km/h ziemlich schnell werden – und bei unsachgemäßer Verwendung auch gefährlich sein. Daher entschied man sich im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, eine spezielle Verordnung für eKFVs (das “E-Scooter Gesetz”) zu erlassen.

Diese wurde vom Bundesrat im Mai durchgewunken und ist seit Mitte Juni gültig.

Um sich nicht strafbar zu machen, müssen sich also alle Fahrer von E-Scootern und Verleihfirmen in Deutschland an die neuen Gesetze halten.

Was regelt die eKFV?

Mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wollte man ein umfassendes Gesetz schaffen, welches alle offenen Fragen zum Thema regelt.

So steht in der Verordnung beispielsweise drin, wie schnell die Geräte maximal fahren dürfen, wo sie fahren dürfen und wie sich die Fahrer zu verhalten haben. Auch gerätespezifische Angaben finden sich im Gesetz.

Seit wann ist die eKFV in Kraft?

Die Verordnung ist seit dem 15. Juni 2019 gültig.

Das bedeutet, dass seit diesem Tag an E-Scooter in Deutschland rechtlich erlaubt und geregelt sind.


Was muss man beim Fahren beachten?

E-Scooter am Straßenrand
E-Scooter frei (Neue Tafel)
  • E-Scooter dürfen im Normalfall dort fahren, wo Fahrräder auch fahren. Das bedeutet: Radwege, Radfahrstreifen und spezielle Fahrradstreifen. Gibt es diese nicht, darf man auf der Fahrbahn fahren.
  • Fußgängerwege und Fußgängerzonen dürfen nicht befahren werden – außer es ist durch das neue Schild “E-Scooter frei” erlaubt.
  • Man benötigt keinen Führerschein, um mit einem E-Scooter fahren zu dürfen. Das Mindestalter beträgt 14 Jahre.
  • Wie bei Fahrrädern und Autos, gibt es auch bei E-Scootern eine Promillegrenze. Diese ist ident mit der von Autofahrern. Wer zwischen 0,5 und 1,09 Promille im Blut hat, wird mit einer “Ordnungswidrigkeit” bestraft. Wer über 1,1 Promille im Blut hat, muss man von einer “Straftat” ausgehen. Die Strafen sind dann deutlich höher.
E-Scooter Gesetz
  • Ein Helm ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
  • Ein E-Scooter darf nur von einer Person benützt werden. Fahren zwei Personen auf einem Gerät, gibt’s eine Strafe.
  • E-Scooter-Fahrer haben die Fahrradampel zu beachten. Ist eine solche nicht vorhanden, gilt logischerweise die normale Ampel.

Welche E-Scooter sind zugelassen?

E-Scooter Zulassung
  • Damit ein E-Scooter in Deutschland fahren darf, benötigt er eine ABE. Bisher haben viele Geräte noch keine Allgemeine Betriebserlaubnis.
  • Für E-Scooter gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Um eine ABE zu erlangen, drosseln viele Hersteller daher die Geschwindigkeit ihrer Geräte.
  • E-Scooter benötigen eine Versicherung. Diese wird mit einer Plakette oder einem Nummernschild auf dem Gerät kenntlich gemacht.
  • Auch die Maße sind geregelt. E-Scooter dürfen maximal 70cm breit, bis zu 140 cm hoch und bis zu 200 cm lang sein.
  • Die Dauerleistung des E-Scooters ist streng limitiert. Sie darf höchstens 500 Watt sein.
  • Was die Ausstattung betrifft, müssen Vorder-, sowie Rücklichter vorhanden sein. Auch Bremslichter und zwei Bremssysteme sind notwendig, damit der Scooter eine ABE bekommen kann.

Wie bekomme ich eine Versicherung?

Da bei E-Scootern eine Haftpflichtversicherung vom E-Scooter Gesetz vorgeschrieben ist, muss sich jeder Inhaber so eine Versicherung holen.

Jährlich kann man bei den meisten Anbietern von einem Preis von unter 50€ ausgehen. Eine einfache Google-Suche nach “E-Scooter Haftpflichtversicherung” offenbart das große Angebot:

E-Scooter: Eine Auswahl an Versicherungen

Das Abschließen einer E-Scooter Versicherung funktioniert normalerweise sehr rasch und problemlos. Die Plakette bekommt man offline meist sofort, bei der Online-Versicherung wird der Sticker / die Nummerntafel per Post versandt.

Bei der Versicherung von E-Scootern sollte man darauf achten:

  • Wieviel kostet die Versicherung? Preisvergleiche lohnen sich.
  • Bekomme ich die Plakette gleich oder muss ich warten?
  • Hat mein E-Scooter überhaupt eine ABE? Ohne ABE kann das Gerät nämlich nicht versichert werden.

Auch Verleihfirmen, wie zB. Tier, Lime oder Bird benötigen für jeden E-Scooter eine Versicherung und entsprechende Plaketten.

Strafen & Verstöße

Als Fahrer eines elektrischen Scooters ist man genauso Teilnehmer des Verkehrs, wie jeder andere. Das bringt auch einige Pflichten mit sich.

Verstößt man gegen die aktuelle Gesetzeslage, kann es zu Bußgeldern kommen:

  • Nebeneinander fahren: maximal 30€
  • Ohne Versicherungskennzeichen fahren: 40€
  • Mit einem Scooter ohne ABE fahren: 70€
  • Auf dem Gehweg fahren: maximal 30€

In Deutschland sind viele E-Scooter, die in anderen Ländern legal sind, nicht erlaubt, da sie keine ABE haben. Daher vor dem Kauf umfassend informieren!

Ein Blick über die Grenze

Obwohl innerhalb der Europäischen Union viele Gesetze harmonisiert werden, gibt es bei E-Scootern noch ein großes Wirrwarr. Wie sieht es zB. in den südlichen Nachbarländern aus?

Österreich: Alle E-Scooter mit einer maximalen Leistung von 600 Watt und Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h sind Fahrrädern gleichgestellt. Es ist keine ABE notwendig und auch keine Versicherung / Nummernschild. Infos auf oesterreich.gv.at

Schweiz: In der Schweiz werden E-Scooter “E-Trottis” genannt. Auch hier ist keine spezielle Typengenehmigung oder Nummernschild erforderlich. Die Maximalgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. Im Verkehr sind sie ebenfalls Fahrrädern gleichgestellt. Infos von der Stadt Zürich


Wie in diesem Beitrag ersichtlich wurde, muss man in Deutschland einige Dinge beachten, bevor es mit dem E-Scooter auf die Straße geht. In den meisten Online-Shops wird mittlerweile aber schon auf der Produktseite angegeben, welche E-Scooter über eine ABE verfügen – und welche nicht.

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